1. Auftragerteilung.
1. Die schriftliche, fernschriftliche, mündliche und fernmündliche Erteilung
eines Anzeigenauftrags ist grundsätzlich rechtsverbindlich. Der Anzeigenkunde
ist an den erteilten Auftrag 14 Tage gebunden. Er wird hinfällig, wenn
er bis dahin nicht vom Verlag angenommen wurde. Der Anzeigenvertrag
kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Verlag zustande, die
Annahme erfolgt entweder durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung
oder durch Veröffentlichung der Anzeige oder durch Erteilung einer
entsprechenden Rechnung.
2. Die Stornierung eines Anzeigenauftrags bedarf einer ausdrücklichen
Vereinbarung zwischen dem Anzeigenkunden und dem Verlag. Der Verlag
kann einer Stornierung nach freiem Ermessen zustimmen oder diese ablehnen.
Im Falle einer Stornierung hat der Verlag Anspruch auf eine Entschädigung
von 40 % des Rechnungswertes, es sei denn der dem Verlag
entstandene Aufwand übersteigt diesen Betrag. In diesem Falle ist der
höhere Betrag maßgebend.
3. Der Verlag ist berechtigt, die Ausführung eines angenommenen Anzeigenauftrags
zu verweigern, solange sich der Anzeigenkunde mit fälligen
Zahlungen aus dem vorliegenden Auftrag oder aus anderen Aufträgen in
Rückstand befindet. Der Verlag ist stattdessen berechtigt, nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist von dem Auftrag zurückzutreten und ggf.
Schadenersatz zu verlangen.
2. Erklärungen Dritter.
Erklärungen und Zusicherungen von Dritten, insbesondere von Werbemittlern/
Verlagsvertretern sind für den Verlag nur verbindlich, sofern sie von ihm
schriftlich bestätigt werden oder diese Dritten ausdrücklich vom Verlag
ermächtigt wurden, solche Erklärungen und Zusicherungen abzugeben.
3. Haftung des Auftraggebers.
1. Der Auftraggeber ist für Inhalt/Darstellung seiner Insertion sowie für alle
darin enthaltenen Angaben ausschließlich und allein verantwortlich; eine
Prüfungspflicht oder Beratungspflicht des Verlages besteht nicht.
2. Der Auftraggeber hat vor Auftragserteilung etwaige wettbewerbs-, warenzeichen-,
urheber- und/oder namensrechtliche Fragen selbst abzuklären.
Falls der Verlag wegen des Inhalts der Insertion und deren grafischer Ausgestaltung
von Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch
genommen wird, ist der Verlag auf erste Anforderung von derartigen Ansprüchen
Dritter freizustellen. Der Auftraggeber ist von solchen derartigen
Ansprüchen Dritter unverzüglich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem
Verlag jeden hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
4. Auftragsabwicklung.
1. Die Insertion erfolgt auf der Grundlage der vom Auftraggeber hereingegebenen
und von ihm zu verantwortenden Texte/Unterlagen, soweit diese vor
Redaktionsschluss vorliegen. Der Auftraggeber ist in diesem Zusammenhang
verpflichtet, Änderungen unverzüglich und schriftlich dem Verlag bekannt zu
geben; eine Verpflichtung des Verlages zur Berücksichtigung nach Redaktionsschluss
besteht indes nicht.
2. Der Verlag gewährt keinen Konkurrenzschutz/-ausschluss. Platzierungswünsche
werden vorbehaltlich ihrer technischen Unterbringungsmöglichkeit
berücksichtigt. Sie sind dann verbindlich, wenn sie vom Verlag bestätigt
wurden. Der Verlag kann zudem Änderungen in der Platzierung vornehmen,
sofern dies aus umbruchstechnischen Gründen geboten ist. Die Rechtswirksamkeit
des erteilten Auftrages wird dadurch nicht berührt.
3. Der Verlag muss sich bei Fragen der Gestaltung – Schriftart, Größe und
Zeilenfall – aus satztechnischen Gründen die letzte Entscheidung vorbehalten.
In diesem Zusammenhang erklärt sich der Auftraggeber mit einer Kürzung
des Textes einverstanden, sofern die Insertion raummäßig nicht anders
unterzubringen ist.
4. Der Auftraggeber hat Druckvorlagen unverzüglich nach Auftragserteilung,
spätestens aber nach Aufforderung innerhalb der benannten Frist dem Verlag
zur Verfügung zu stellen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Verlag berechtigt, die
Platzierung unter Verwendung der vorhandenen Textunterlagen zu belegen.
5. Der Auftraggeber trägt die Kosten für die von ihm bestellten Reinzeichnungen,
Mehrfarbendrucke und/oder sonstigen Druckunterlagen; für die
Kosten und Auslagen der von ihm gewünschten oder zu vertretenden Abänderungen
gilt nichts anderes.
6. Der Verlag muss sich drucktechnisch bedingte Farbabweichung grundsätzlich
vorbehalten; irgendwelche Rechte – in Sonderheit solche auf Minderung,
Preisnachlass und/oder Schadenersatz – ergeben sich hieraus nicht.
Korrekturabzüge werden nur zur Verfügung gestellt, sofern dies der Auftraggeber
ausdrücklich wünscht; der Verlag erfüllt diese Verpflichtung mit der
Aufgabe des Korrekturabzuges zur Post. Der Verlag ist nach seiner Wahl
auch berechtigt, Korrekturabzüge elektronisch per E-Mail zu übersenden. Die
Druckgenehmigung gilt als erteilt, sofern der Korrekturabzug nicht unverzüglich
– insbesondere nicht innerhalb der aufgegebenen Frist – zurückgegeben
wird.
7. Soweit nach vorstehenden Regelungen der Verlag zu Änderungen der
Anzeige oder Abweichungen berechtigt ist, gilt dies nur, wenn die Interessen
des Auftraggebers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die
Änderung bzw. Abweichung dem Auftraggeber zumutbar ist.
5. Haftung des Verlags.
1. Der Verlag ist um eine sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrags
bemüht. Ist aber versehentlich die Insertion nicht aufgenommen oder durch
Abweichungen vom vorgegebenen Text inhaltlich völlig entstellt, so entfällt
jedwede Zahlungsverpflichtung.
2. Offensichtliche Mängel sind dem Verlag binnen einer Frist von 7 Tagen
nach Erscheinen schriftlich bekannt zu geben; danach ist jeglicher Anspruch
hieraus ausgeschlossen.
3. Der Verlag ist bemüht, die jeweilige Auflage zum vorgesehenen Termin
erscheinen zu lassen. Eine Gewähr hierfür kann allerdings nicht übernommen
werden; ebenso wenig hinsichtlich der Laufzeit der Auflage. Falls ein Inserent
Anzeigenaufträge für mehrere aufeinanderfolgende Auflagen platziert hat, ist
der Verlag berechtigt, von dem Anzeigenauftrag bezogen auf die noch nicht
erschienenen Auflagen zurückzutreten, wenn er das Verlagsobjekt insgesamt
einstellt oder aber eine Auflage wesentlich später als ursprünglich vorgesehen
veröffentlicht, wenn der Kunde sich nicht innerhalb von 14 Tagen seit Zugang
der entsprechenden Mitteilung mit dem späteren Erscheinungstermin einverstanden
erklärt. Der Verlag wird den Kunden hiervon rechtzeitig in Kenntnis
setzen. Terminverzögerungen – aus welchen Gründen auch immer – lassen
die beiderseitigen Verpflichtungen unberührt. Im Falle höherer Gewalt entfällt
jegliche Verpflichtung auf Erfüllung; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Eine Haftung des Verlages für Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei
denn im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des
Verlages, seiner Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt ferner nicht im Falle der Verletzung von Pflichten, auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen und deren
Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst möglich macht (sogenannte
Kardinalpflichten). Auch im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet
der Verlag nur für den voraussehbaren und den Umständen nach erwartbaren
Schaden. Die Haftung des Verlages für die Verletzung von Kardinalpflichten ist
auf jeden Fall beschränkt auf die Höhe des Preises für die jeweilige Insertion.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Werbeagenturen.
1. Aufträge von Werbeagenturen werden ausschließlich in deren eigenem
Namen und für deren eigene Rechnung entgegengenommen und zum jeweiligen
Grundpreis zuzüglich des bei Rechnungsausfertigung geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuersatzes abgerechnet.
2. Die Vergütung der Agenturprovision setzt die kostenfreie Lieferung des
vorgesehenen Anzeigentextes beziehungsweise der reprofähigen
Druckvorlage im Format 1:1 voraus.
7. Preise/Rechnungsstellung/Fälligkeit.
1. Die Rechnungsstellung erfolgt unter Zugrundelegung des im Insertionsauftrag
ausgewiesenen Grundpreises zuzüglich der bei Rechnungsstellung
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge auf das in
der Rechnung angegebene Konto des Verlages zu entrichten. Abweichende
Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den
Verlag. Aufrechnung wegen etwaiger Gegenforderungen des Auftraggebers
ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung wird vom Verlag nicht
bestritten oder die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht
steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem
Insertionsauftrag zu.
3. Im Falle von Mahnungen wird für jeden Einzelfall ein Betrag in Höhe von
5,00 c berechnet.
8. Erfüllungsort/Gerichtsstand.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Ludwigsburg; für
Nichtkaufleute gilt der Gerichtsstand nur für das gesetzliche Mahnverfahren.
9. Datenschutz.
Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle
für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatisierten Dateien
gespeichert, eine Nutzung der gespeicherten Daten durch den Verlag für
andere Zwecke außerhalb des Vertrages ist nicht zulässig. Der Auftraggeber
ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung in elektronische
Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt,
gegebenenfalls aufbereitet und/oder verändert werden kann. Gleiches gilt
für die Aufnahme der bestellten Eintragung in elektronische Verzeichnisse
des Verlages.
Eine Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verlag an Dritte ist
ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber erteilt ausdrücklich seine
Zustimmung hierzu.
10. Allgemeines.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam
werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht
berührt.
11. SEPA-Lastschrift.
Der Auftraggeber ermächtigt den Verlag, Zahlungen von seinem Konto mittels
Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Auftraggeber sein Kreditinstitut an,
die im Verlag auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit
dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Die Lastschriftvorankündigung (Pre-Notification) kann auf einen Tag verkürzt
werden.

Stand: 01/2014